Scheinselbständigkeit – Ihre Rechte

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Scheinselbständigkeit – Ihre Rechte

In Deutschland gehören Personalausgaben und insbesondere die Lohnnebenkosten für Betriebe zu einer der höchsten Aufwendungen. Dies führt dazu, dass insbesondere Arbeitgeber bestrebt sind, diese nach Möglichkeiten zu senken. Ein sehr beliebtes Verfahren dazu ist die Scheinselbständigkeit.

Bei dieser Vorgehensweise erklärt sich der Arbeitnehmer offiziell zu einem eigenständigen Unternehmen, die Löhne werden auf Honorarbasis gezahlt. Die Vorteile für den Arbeitgeber liegen auf der Hand: Er muss keine Beiträge für die Sozialversicherungen abführen (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), diese Kosten werden allein vom Arbeitnehmer übernommen. Obendrein trägt dieser nicht nur die zusätzliche finanzielle Belastung, sondern ist auch noch in weiteren Punkten gegenüber dem herkömmlichen Angestellten benachteiligt: Er verzichtet neben dem Urlaubsgeld ebenso auf einen gesetzlich geregelten Kündigungsschutz und ist darüber hinaus auch nur sehr unzureichend abgesichert, falls er z.B. wegen einer Krankheit arbeitsunfähig wird.

Aus diesen und weiteren Gründen wurde das Arbeitsrecht in den vergangenen Jahren vielfach geändert und verschärft. Nach den neuen Bestimmungen zählt die Scheinselbständigkeit zu der Schwarzarbeit und liegt dann vor, wenn mehr als drei der unten aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
• Der größte Teil der Arbeit und des Umsatzes wird nur für einen Arbeitgeber erfüllt
• Der Arbeitgeber hatte vorher Angestellte, die die Tätigkeit des Scheinselbständigen für ihn ausgeübt haben
• Der Arbeitnehmer betätigt sich nicht unternehmensspezifisch, d.h. er agiert nicht wie ein freier Unternehmer (beispielsweise durch eigene Werbung)
• Außer den Scheinselbständigen werden keine weiteren festen Angestellten in dem Unternehmen beschäftigt
• Ein großer Teil der Aktivitäten werden ausschließlich durch den betreffenden Selbständigen verrichtet und nicht durch eigene, regulär arbeitende Angestellte

Falls diese Bedingungen erfüllt werden, kann es für den Arbeitnehmer auf jeden Fall von großen Vorteil sein, wenn er auf einer reguläre Anstellung nach legalen Kriterien besteht. Er profitiert dabei nicht nur von den oben genannten Privilegien wie Kündigungsschutz und bezahltem Urlaub, sondern auch von den Vorzügen eines ausgehandelten Tarifvertrages, falls einer für die betreffende Branche vorliegt.

Wer schon seit längerer Zeit scheinselbständig beschäftigt ist, für den ist es rückwirkend ebenso empfehlenswert, den eigenen Status klären zu lassen. Dies übernimmt z.B. die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, an die entsprechende Anfragen gerichtet werden können, solange noch kein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten läuft. Im Falle einer Verurteilung muss der Arbeitgeber nämlich nicht nur den eigenen Anteil der Sozialversicherungen sondern auch den des Arbeitnehmers übernehmen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, dem Betreffenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang zu erstatten. Es ist ebenfalls sinnvoll, einen Steuerberater aufzusuchen, um sich im Zweifelsfall über die Modalitäten der Gesetzgebung Klarheit zu verschaffen.

Von Seiten des Gesetzgebers wird seit langem versucht, die Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Dies liegt nicht nur an den großen Verlusten, die den staatlichen Versicherungen dadurch entgehen, sondern darüber hinaus an der enormen Beeinträchtigung der gesetzlich vorgeschrieben Rechte des Arbeitnehmers. Nicht zuletzt deswegen wurde diese Form der Tätigkeit als illegale Anstellung definiert und unterliegt § 1 Abs. des Gesetzes für Schwarzarbeit. Die Kontrolle darüber obliegt genauso wie die der illegalen Beschäftigung den Hauptzollämtern.

Es gibt inzwischen trotz vielfältiger Urteile keine gesicherte Rechtsbasis in Bezug auf die Scheinselbständigkeit. Als Beispiel dafür mag dienen, dass 2011 das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Entscheidung des Sozialgericht Berlin aufgehoben hat, nach der die Führer der Besucher des Bundesrates als nicht selbständig anzusehen sind. Zur Begründung gab es an, dass diese, obwohl Ihnen wesentliche Parameter wie Besuchszeit und -dauer sowie die Abfolge fest vorgegeben sei, sie den Inhalt doch weitestgehend selbst bestimmen könnten. Es erwähnte jedoch zusätzlich, dass es dem Gericht nicht obliege, darüber zu urteilen, inwiefern es für den Gesetzgeber praktikabel und angemessen wäre, in diesem Zusammenhang die Arbeitsverhältnisse sozialpolitisch zu prüfen.

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erstellt von admin am 19 Jun 2012 in Pressemitteilungen, Promoter Blog

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